Informationen aus den letzten Sitzungen der Ausschüsse
Informationen Stadtrat 25.09.2024
Nichtumsetzbarkeit behindertengerechte Zuwegung Einkaufsmarkt REWE
Der Eigentümer der Westpassagen wurde diesbezüglich kontaktiert und hat seine generelle Bereitschaft zu einer zweiten Zuwegung erklärt, jedoch werden keine Kosten übernommen und auch keine Verkehrssicherungspflichten (Beleuchtung, Winterdienst etc.). Es gäbe die Möglichkeit, eine Treppe an die Mauer anzubauen; allerdings würde diese aufgrund der beengten Platzverhältnisse (Grünstreifen bis zum Gehweg) ziemlich steil werden und im Winter bei gefrierender Nässe auch gefährlich. Gleiches gilt für eine Rampe, die zudem aufgrund der notwendigen Dimensionierung nicht in Betracht kommt.
Aktueller Stand Baumaßnahme Bebelstraße
Die Bauarbeiten in der Bebelstraße gehen mit großen Schritten dem Ende entgegen. Inkl. der Nacharbeiten werden die Arbeiten noch bis Mitte nächster Woche andauern. Bis auf die Bauteile vom TLBV und der Stadt sind alle anderen Arbeiten abgeschlossen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Lampenmasten wird die Straßenbeleuchtung aktuell fertig installiert. Der Liefertermin konnte bis dato auch nicht für das neue Wartehäuschen im Bereich der Bushaltestelle gehalten werden und wird sich in den Oktober hinein verschieben. Die Montagearbeiten werden als Restleistungen ausgeführt. Die Abnahme der Baumaßnahme ist für den 02.10.2024 angesetzt.
Bürgeranfrage aus Brossen bzgl. Laterne Zipsendorfer Weg
Die gewünschte Laterne wird mit ins Straßenbeleuchtungsprogramm als Punkt aufgenommen, so dass die Ausschussmitglieder eine Installation selbiger im Oktober priorisieren können. Die vertrocknete Birke wird im Rahmen der jährlichen Fäll- und Verschnittarbeiten mit entnommen.
Löschwasser Brossen
Im Jahre 2008/2009 wurde die Ortslage Brossen sowohl Trinkwasser- als auch Abwasserseitig erschlossen und im Zuge dieser Baumaßnahme, wurden alle Belange der Löschwasserversorgung berücksichtigt und die Leitungen entsprechend dimensioniert.
In Gesamtbetrachtung der Ortslage Brossen kann bestätigt werden, dass aktuell der vorgeschriebene Grundschutz im Hinblick auf die Löschwasserversorgung aus dem öfftl. Trinkwassernetz gegeben ist.
OWI Haselbacher See
Am Tag der Vereine/Drachenbootfestival befanden sich die parkenden Autos ausschließlich in der Nähe des Aqua Fun e. V. Der dazugehörige Parkplatz war voll belegt. Die Straße von Gröba durch den Wald war frei und normal befahrbar. Die Fahrzeugkette der Falschparker erstreckte sich ab Aqua Fun e. V. bis hinter die sächsische Landesgrenze. Dabei wurden 14 Feststellungen getroffen und 4 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Ein Großteil der Fahrzeuge befand sich auf sächsischer Seite, wo ebenfalls das Ordnungsamt aktiv war und geahndet hat.
Kontrolle landwirtschaflticher Wege Meuselwitz Richtung Wintersdorf und in Wintersdorf
Die PI teilte hierzu mit, dass beide genannten landwirtschaftlichen Wege zu unterschiedlichen Zeiten unregelmäßig kontrolliert werden und dass diese Kontrollen auch weiterhin stattfinden werden.
Pflichtendorf/Wintersdorf Radweg
Das Gras wird mit der zur Verfügung stehenden Technik (Kehrbürste) regelmäßig entfernt, der Weg ist als Maßnahme im Straßenreparaturprogramm enthalten und kann entsprechend priorisiert werden.
Einwohnerversammlung 2024
Die Einwohnerversammlung der Stadt Meuselwitz findet am 15. Oktober 2024 um 17.00 Uhr im Bürgertreff statt.
Aus dem Bauausschuss
Erstellung eines Einzelhandelskonzepts
Der Stadt Meuselwitz wird im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung regelmäßig mangelnde Konzeptarbeit in Bezug auf die Vorbereitung/Untersetzung von Bauleitplanungen durch die regionale und Landesbehörde vorgehalten. Nach der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts, dem PV-FFA-Konzept steht nun, nicht zuletzt wegen der Entwicklungen in der Ackerstraße, spätestens seit dem Ersatzneubau des Netto-Marktes ein Einzelhandelskonzept auf der Anforderungsliste der o. g. Behörden, die letztlich maßgeblich für die Genehmigung der Vorhaben Verantwortung tragen. Die Verwaltung ist bestrebt und aufgrund der Haushaltssituation angehalten, derartige Konzepte vorwiegend in Eigenleistung in Grundlagen und Aufbau zu formen und inhaltlich auszufüllen. Die behördliche Akzeptanz wird jedoch wie bspw. beim PV-FFA-Konzept, oft nur durch fachlich fundierte Finalisierung und Begleitung erreicht.
Für das Einzelhandelskonzept sind die Grundlagen geschaffen und Inhalte definiert – zur fachlichen Finalisierung sind Angebote eingeholt. Im Bedarfsfall und bei Einvernehmen mit dem Ausschuss werden diese Leistungen vom günstigsten Bieter abgerufen.
MGH Mumsdorf – Start Ausschreibung Planungsleistungen
Das umfangreiche Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Planungsleistungen startet in den nächsten Tagen. Die Vorankündigung auf der Vergabeplattform ist bereits erfolgt. Wenn die Vergabe planmäßig und ohne Unterbrechungen oder Verlängernde Faktoren verläuft, soll der Beschluss zur Auftragserteilung am 20.11.2024 auf die Tagesordnung im Stadtrat. Es kann passieren, dass eine Vorberatung im Bauausschuss zeitlich nicht machbar ist. Für das 2. Stufige Vergabeverfahren ist die Bildung einer Juri notwendig, welche die finale Auswahl des Bestbieters maßgeblich mitträgt. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen die Einladungsschreiben versenden.
Über den aktuellen Stand des Verfahrens wird im Ausschuss fortlaufend informiert.
Fassadensanierung Mühlgasse 2-4 und Fritz-Reuter-Straße 2
Die Gebäude Mühlgasse 2-4 und Fritz-Reuter-Straße 2 haben neue Eigentümer, welche die Gebäude sanieren wollen. Beide Gebäude liegen im Sanierungsgebiet „Altstadt Meuselwitz“. Beim Gebäude Mühlgasse 2-4 ist die Sanierung des Innenbereichs abgeschlossen. Anschließend soll eine Fassadensanierung folgen. Die Sanierung des Gebäudes Fritz-Reuter-Straße 2 steht noch aus, soll aber noch dieses Jahr beginnen. Im Anschluss an die Sanierung des Innenbereiches soll die Fassade saniert werden. Im Rahmen der Städtebauförderung ist es möglich 30 % des letzten Bauabschnittes (Fassade) gefördert zu bekommen. Aktuell werden diesbezüglich weitere Schritte geprüft.