Anfrage der OVZ vom 30.09.2024: Stand Ausbau touristische Infrastruktur Haselbacher See
Meuselwitz
Anfrage der OVZ vom 30.09.2024 "Stand Ausbau touristische Infrastruktur Haselbacher See" mit Antworten der Stadt Meuselwitz
1. Wie ist der aktuelle Stand des Projektes?
Momentan herrscht eine gewisse unvermittelbare Trägheit bei dem Projekt „Maßnahmenpaket für die Touristische Weiterentwicklung des Haselbacher Sees inklusive der Kohlebahn an den Haselbacher See“. Im Februar dieses Jahres wurde die Projektskizze bei der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) eingereicht. Ein schriftliche Rückmeldung/Stellungnahme der IMAG zur Projektskizze und das Protokoll der IMAG-Sitzung liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt der Stadt Meuselwitz nicht vor. Die Stadt Meuselwitz wartet auf Rückmeldung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und der LEG Thüringen zwecks Anmerkungen zum Vorhaben aus der IMAG-Sitzung, um diese in die einzureichende Projektskizze für die BAFA einzuarbeiten.
Die Stadt Meuselwitz hat bisher 3 Briefe an das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zum „Maßnahmenpaket für die Touristische Weiterentwicklung des Haselbacher Sees“ geschickt und telefonisch nachgefragt. In unseren Schreiben ging es um die Nutzung der Bestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für das Vorhaben sowie die Beteiligung des Freistaates Thüringen an den nicht förderfähigen Kosten des Vorhabens. Für die Abwicklung eines möglichen bewilligten Vorhabens mit den Vorschriften der GRW wäre die Realisierung der Projekte nur schwer möglich. Auf unseren ersten Brief erhielten wir ein allgemein gehaltenes Antwortschreiben, woraufhin die Stadt Meuselwitz erneut schrieb, mit der gleichen Bitte auf Prüfung der Beteiligung an den nicht förderfähigen Kosten durch den Freistaat Thüringen und der offenen Fragen sowie der Anwendung der GRW-Bestimmungen. Auf diesen sowie einen später verfassten Erinnerungsbrief erhielt die Stadt Meuselwitz bis jetzt keine Antwort.
2. Liegt die Projektskizze bereits der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) vor?
Ja, weitere Details entnehmen Sie der Antwort zu Frage 1.
3. Was sagt die IMAG zum geplanten Vorhaben?
Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Stadt Meuselwitz weder das Protokoll der IMAG-Sitzung, noch eine Stellungnahme/Rückmeldung der IMAG zum Vorhaben vor. Siehe Frage 1.
4. Ist die Projektskizze bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht?
Die Projektskizze ist unserer Kenntnis nach noch nicht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Die Stadt Meuselwitz wartet auf Rückmeldung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und der LEG Thüringen zwecks Anmerkungen zum Vorhaben, um diese in die einzureichende Projektskizze für die BAFA einzuarbeiten.
5. Wie lautet die Antwort des BAFA auf Ihr Vorhaben?
Auf Grund dessen, dass das Vorhaben vermutlich noch nicht bei der BAFA eingereicht wurde, gibt es noch keine Antwort der BAFA zum Vorhaben.
6. Gibt es inhaltliche Veränderungen beim geplanten Projekt?
Es gibt keine inhaltlichen Veränderungen beim geplanten Vorhaben. Die einzelnen Projektbausteine lauten wie folgt:
Maßnahmenpaket „Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur am Haselbacher See“
Projekt 1 Ertüchtigung der Gleistrasse zum Anschluss der Kohlebahn an den Haselbacher See
Projekt 2 Profilierung des Sandstrandareals und des Uferbereiches entsprechend der natürlichen Gegebenheiten
Projekt 3
Teilprojekt 3.1. – Versorgungsleitungen
Teilprojekt 3.2. – Ertüchtigung Hauptwegeachse
Teilprojekt 3.3. – Sanitäreinrichtung
Projekt 4
Teilprojekt 4.1. – Neubau Ankunftspunkt mit Informationsfunktion
Teilprojekt 4.2. – Zufahrtsstraße/ neuer Rettungsweg
Teilprojekt 4.3. – Reisemobilstellplätze
Projekt 5 Erweiterung des Besucherparkplatzes
Projekt 6 Gestaltung Rundwanderweges mit Eingangsportal
Projekt 7 Errichtung Seeplattform
Die Stadt Meuselwitz wäre in der Projektrealisierung gerne ein ganzes Stück weiter, aber der Ball liegt aktuell nicht bei der Stadt; aber wir werden hartnäckig dran bleiben.